1) Verabschiedung des Protokolls der letzten BRL-Sitzung
2) GSE-Häuser, Lehrter Straße 26-38b. Wie weiter nach Auslaufen der Sozialbindung?
Gäste: Dieter Ruhnke, Jürgen Lindner, Heinrich Schücker (GSE gGmbH), Werner Oehlert (ASUM), Sven Diedrich (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung)
Gerüchte über geplanten Häuserverkauf im Vorfeld dieser Sitzung
Oehlert: Bericht über die Modernisierungsregelungen nach ModInst 90 und ModInst 95, erstere Belegungsbindungen 2014 ausgelaufen, für Lehrter Straße 27-30 in 2019
Ruhnke: GSE darf nur auskömmliche Mieten erheben, Vermietung wie bisher an wirtschaftlich schwache Personen
Schücker: Verwalter der 89 Wohnungen in diesen Häusern seit 2011, wegen Förderrichtlinien jährliche Erhöhung von 0,13 €/qm, Durchschnittsmiete 4,17 €/qm (Mietspiegel: 5,65 €/qm, geringe Fluktuation, relativ viele ältere türkische Mieter, Familien führen Mietverträge weiter.
Diskussion: Verkauf der Häuser ist ausgeschlossen
Tote Äste an einigen Bäumen, Schnittmaßnahmen, großer Instandhaltungsbedarf, Frage nach Glasfaserkabel, Müllaufkommen und -trennung, Sperrmüll im großen Hof, Kinderwagen im Hausflur, zusätzliche Papiertonne u.ä.
3) Aktuelles aus der Lehrter Straße und Umgebung
Sanierung Kulturfabrik nach 27 Jahren Wartezeit: Baustelleneinrichtung auf Quartiersplatz, Tischtennisplatten bleiben bespielbar, Treppenhaus und Fahrstuhl auf 11-Meter-Streifen, Übertragung desselben hat lange gedauert, 2 Jahre Bauzeit
Baustelle der Degewo: bis Ende 2018 Rohbau, 2019 Innenausbau, Nachtarbeit für Flügelglätten wird angekündigt, Beschwerdetelefon
Diskussion dazu: Probleme mit wartenden LKW im Straßenraum, besser um Verschmutzung und Müll an Ausfahrten kümmern, Aufbau Mauer zum Hof der Lehrter Straße 26-30, Wärmedämmung Brandwand Lehrter Straße 26
Gerichts- und Gefängnisgebäude, Lehrter Straße 60-61: Bauvorbescheid zur Herrichtung des Zellentrakts für Ateliers und weitere kulturelle Nutzungen und des Gerichtsgebäudes für Krisenwohnungen für Jugendliche und den Drogennotdienst liegt vorl. BIM muss umbauen, Gebäude im Kulturportfolio. Der Drogennotdienst zieht in die Rathenower Straße 16, weil er zum 01.07.2018 aus der Fasanenstraße ausziehen muss (Zwischennutzung).
Wandbild Brandwand Lehrter Straße 30 noch unklar. - Gäste verlassen die Sitzung
Weitere Diskussion zu GSE-Häusern: Mieterberatung ASUM nicht mehr zuständig, Mieterberatung Krefelder Straße für Milieuschutzgebiet Birkenstraße, Müllproblem, Wunsch nach Hausmeistern vor Ort, Erinnerung an Versuch Häuser als Genossenschaft zu übernehmen in den 1990er Jahren, Information zur rechtlich sichere Möglichkeit für Übernahme Mietvertrag von Familienmitgliedern
Baumschnittmaßnahmen Straßenbäume Lehrter Straße: Totäste an großer Ulme vergessen
Baustelle Mittelbereich Lehrter Straße: Bäume geschützt nachdem Backsteine dort gestapelt waren
Mietwohnungen Mittelbereich Lehrter Straße: Die freifinanzierten Mietwohnungen an der Bahn werden zur Zeit von Engel & Völkers für 17 Euro/qm netto-kalt angeboten. Eine 55 m 2 Wohnung z.B. für 980 oder 880 Euro je nach Etage. Erinnerung, dass Klaus Groth bei seiner Vorstellung des Bauprojekts im B-Laden von ca. 11 Euro/qm gesprochen hatte (oder was der Markt hergeben wird).
S21: Baumaßnahmen 2017 und 2018 geplant, Zeitschiene, S-Bahn Haltepunkt Perleberger Brücke braucht Kosten-Nutzen-Gutachten
Bodenrichtwert Lehrter Straße vom 01.01.2017: östliche Straßenseite 5.000 Euro, andere Straßenseite nur 1.600 Euro
Nordhafenpark – Moabiter Seite
Promenade zwischen Kieler Brücke und Kieler Straße: Fällungen und Vogelschutzgehölze
Denkmalschutz Gerichtsgebäude Lehrter Straße: Fassadenspuren sollen möglichst erhalten bleiben
Rathenower Straße 50: Vorkauf zu Gunsten WBM
4) Aktuelles zum QM-Gebiet Moabit-Ost - entfällt
5) Aktuelles aus Moabit
Smartments Kaiserin-Augusta-Allee
Digivest – früherer Hertie-Parkplatz: Verkauf, Baupläne, Kita als Option, im EG und 1. OG an den Straßen Gewerbe, 2 Tiefgaragen, ca. 120-130 Wohnungen,
davon 20% Sozialwohnungen, hohe Dichte, Gebäude mit NanuNana wird abgerissen, Verhandlungen mit Eigentümer des Baudenkmals (Kallasch&Jonas).
6) Verschiedenes und Termine
Sommerfest Kulturfabrik voraussichtlich 14.07.2018
7) Festlegung der Themen und Termin für die nächste Betroffenenratssitzung
3. April 2018, Hauptthema: Umweltamt zur Bodensanierung östlich Lehrter Straße 6
