1) Verabschiedung des Protokolls der letzten BRL-Sitzung
2) Belastung durch die Baustellen im Umfeld (Gast: Kersten Klempin, Senatsverwaltung)
K. Klempin erläutert die rechtlichen Grundlagen: Pflicht des Bauunternehmers ist unvermeidbare Belästigungen auf ein Mindestmaß zu begrenzen, Vostellung des Praxisleitfadens zur Staubminimierung auf Baustellen. Sammlung von Beschwerden. Lichtimmission vom Total Tower gab früher Beschwerden aus der Lehrter Straße. Ab 22 Uhr darf eine Wohnung nur um 1 Lux (Kerze) erhellt werden. Vibrationen und Baulärm, für Erschütterungen ist der Bezirk zuständig. Fragen nach Ausnahmegenehmigungen und erlaubten Arbeitszeiten (Mo-Sa 7-20 Uhr), Groth-Baustelle startet regelmäßig vor 7 Uhr. Weitere Beschwerden werden vorgebracht, brummende Maschinen, Musik, Feuerwerk, Styroporschneiden, Straßenverschmutzung usw. Ein Staubminderungskonzept soll erarbeitet werden. Kontaktdaten der Verantwortlichen werden ausgehängt, Beschwerden gesammelt
3) Aktuelles aus der Lehrter Straße und Umgebung
Lautsprecheransagen bei Veranstaltung im Poststadion - an den Bezirk wenden, Anlage sollte eingepegelt werden.
Brief wegen des Anlieferverkehrs zum Vabali Spa in der Fußgängerdurchwegung
Beteiligung des B-Ladens am Fest der Berliner Stadtmission am 3. Juli - wird es nicht geben
Planung für ein Gehwegfest Lehrter Straße - B-Laden ist interessiert
Ausstellung Enrique Antezana zum Ortstermin - sehr erfolgreich, jetzt im 3. Jahr
Klage gegen EU-Kommission - privater Kletterhallenbetreiber klagt gegen die EU-Kommission wegen Wettbewerbsverzerrung durch Beihilfen für Kletterhallen des Deutschen Alpenvereins (nicht erfolgreich). Hätte große Probleme mit der Sportförderung gegeben.
Parkende Motorräder - vor dem Polizeigelände, Motorradparkplätze auf gegenüberliegender Straßenseite, dort parken weiterhin Autos.
4) Aktuelles zum QM-Gebiet Moabit-Ost - entfällt
5) Aktuelles aus Moabit
Sicherheitslage im Kleinen Tiergarten - Bericht von der Veranstaltung des Präventionsrats am 3. Juni
Rattenbefall auf Spielplatz im Otto-Park - mündliche Anfrage in der Mai-BVV
Prostitution in der Fennstraße - Anfrage in BVV
Kleiner Tiergarten – Park Picknick - Fläche dahinter wird als Grünanlage eingezogen und kann dann verpachtet werden
6) Verschiedenes und Termine - entfällt
7) Festlegung der Themen und Termin für die nächste Betroffenenratssitzung
Planungen der GSE für Gerichts- und Gefängnisgebäude in der Lehrter Straße
