Broschüre: "Flugschrift 4. Über das Recht und die Behandlung der Fremden im baierischen Rheinkreise", Zweibrücken 1832
author: Joseph Savoye; Friedrich Schüler; Georg Ferdinand Geib
edition published: 2023-10-05
availability: CC BY-NC-SA (https://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/4.0/)

21 ches Attentat, sobald sie davon Kenntniß haben, denjenigen Beamten anzuzeigen, welche bei Vermeidung der schwersten Strafen, dasselbe augenblicklich aufhören zu machen beauftragt sind?« — Die gesetzgebende Versammlung, welche das vorliegende Capitel 3 decretirte, sah also in demselben die wirksamsten Maßregeln zum Schutze der persönlichen Freiheit; sie fand, daß die Verfügung dieses Capitels dem ganzen Sinne seiner Überschrift, welche kräftigen Schutz gegen jede gesetzwidrige Verhaftung verspricht, vollkommen entsprechend seyen; sie erkannte, daß das neue Gesetz in diesem Schutze der persönlichen Freiheit noch viel weiter gehe, als die frühern Verfassungen, daß seine Verfügungen viel kräftiger berechnet seyen (plus fortement combinées) als diejenigen des frühern Gesetzbuchs: und doch enthielt schon dieses den förmlichen Befehl an jeden Friedensrichter, Staatsprocurator etc. bei Vermeidung schwerer Strafe, sowohl diejenige Verhaftung, welche zwar in einem gesetzlichen Gefängniß, allein nicht in Folge eines richterlichen Mandats oder Urtheils, — als auch diejenige Verhaftung, welche in einem vom Gesetze nicht bezeichneten Gefängniß Statt fand, auf der Stelle aufzuheben. Wenn nun das neue Gesetz den ersten, bei weitem häufigsten, dieser beiden Fälle ohne Vorsorge gelassen und den im Art. 616 an alle Friedensrichter, Untersuchungsrichter und Staatsprocuratoren erlassenen Befehl nicht auch für diesen Fall gegeben hätte, — wäre es nicht Ironie, zu sagen, das neue Gesetz gehe weiter, schütze kräftiger, sey vollständiger als das Frühere, — und lasse keine Möglichkeit mehr übrig, daß wirkliche Gefahr die persönliche Freiheit jemals bedrohen könne? — nein, die edle Wärme, die gewissenhafte Ausführlichkeit, womit der Gesetzgeber einen Gegenstand, dessen hohe Wichtigkeit er 22 ganz gefühlt hat, behandelt, so wie die Schärfe und Klarheit seiner Sprache, bezeugen es hinlänglich, daß er hinter der Aufgabe, die er sich gesetzt hatte, nicht zurückgeblieben ist und von seinen Verfügungen mit Recht rühmen durfte: »sie sind der schönen Ueberschrift würdig, welche der persönlichen Freiheit die vollkommenste Gewährleistung verspricht.» Das Gesetz beginnt mit der Erklärung (Art. 615) daß in Vollziehung der 6 Art. 77 - 82 des Reichsgrundgesetzes vom 2. Frim. VIII die nachfolgenden Maßregeln angeordnet würden. Von diesen 6 Art. beschäftigen sich fünf mit den gesetzlichen Verhaftungs-Gründen und Förmlichkeiten, und nur einer mit dem gesetzlichen Verhaftungs-Orte: und das Gesetz sollte die Vollziehung aller sechs Artikel auf die angekündigte, kräftige, vollständige, weiter als das frühere Gesetz gehende Weise gesichert zu haben glauben, nachdem es nur gegen die Uebertretung dieses einen Abhülfe gewährt hätte? Der Gesetzgeber sagt: »eine Verhaftung ohne richterliches Mandat oder Urtheil ist, wenn auch in einem gesetzlich bezeichneten Gefängnisse verübt, eine wahre Privatdetention»; — er sagt ferner: »im Fall einer Privatverhaf- »tung, an welchem Orte sie Statt finden möge, — »ergeht ein feierlicher Aufruf an alle Bürger, ein solches »Attentat sofort denjenigen Beamten anzuzeigen, welche »bei schwerer Strafe, dasselbe auf der Stelle aufhören »zu machen beauftragt sind. Diese kräftige Verfügung sieht der Gesetzgeber im vorliegenden Cap. 3, wovon er angekündigt hat, daß es » zuvörderst den Fall eines ungesetzlichen Verhaftungs-Orts», und sodann den andern Fall, eines »ungesetzlichen Verhaftungsbefehls voraussehe.» Diese Verfügung muß also auch für den Richter in diesem Gesetze enthalten seyn, da der Gesetzgeber sie darin sieht; der Art. 23 616 bestellt auch textuell dem Friedensrichter, jede Verhaftung an einem gesetzlich nicht dazu bestimmten Orte auszuheben; zu Verhaftungen ohne richterliche Befehle sind aber die gesetzlich bezeichneten Gefängnisse nicht bestimmt; der Gesetzgeber selbst erklärt eine solche Verhaftung für eine Privat-Détention: mit welchen ausdrücklicheren Worten konnte er also die Friedensrichter, Staatsprocuratoren etc. zur sofortigen Vernichtung derselben auffordern, als er es im Art. 6l6, welcher textuell gegen die Privatverhaftungen gerichtet ist, gethan hat? — Aus der Absicht der Regierung bei dem Entwurfe obigen Capitels, Aus der geschichtlichen Grundlage desselben, Aus dem Sinne, in welchem der gesetzgebende Körper das vorgeschlagene Gesetz verstand und decretirte, So wie aus dessen Ueberschrift und textueller Fassung, geht als unwiderleglich die bejahende Antwort auf die erste Frage hervor: daß der Friedensrichter des Cantons Winnweiler, indem er die Verhaftung des Herrn Fein in dem dortigen Gefängnisse für ungesetzlich erklärte und die Freilassung desselben befahl, den Geist der gesetzlichen Garantieen der persönlichen Freiheit mit reiner Einsicht erkannt, und insbesondere die Verfügungen des Art. 616 des Gesetzbuchs über das Strafverfahren vollkommen richtig angewendet und somit eine eben so Pflicht- als rechtmäßige Ordonnanz erlassen habe. II. Beantwortung der zweiten Frage. Die von dem Generalproenrator ausgestellte Behauptung : kein Fremder dürfe sich, ohne Erlaubniß der Regierung, im Inlande aufhalten, ist keine andere, als die Behauptung: 24 Kein Fremder könne, ohne solche Erlaubniß, im Inlande Eigenthum besitzen, noch sich vor inländischen Gerichten vertheidigen, obschon er sich vor dieselben laden lassen muß; eine Behauptung, welche nur mit der Lehre vom Strandrecht, nicht aber mit irgend einer civilisirten Gesetzgebung und auf keinen Fall mit derjenigen des Rheinkreises, in Zusammenhang gebracht werden kann. Der Fremde kann, nach dem Civilgesetze des Rheinkreises (Art 14), vor das inländische Gericht geladen werden, selbst wegen Verträgen, die er in seiner Heimath mit einem Inländer abschloß. Darf ihm die Regierung den Eintritt in das Inland verweigern, so kann er nicht vor dem Gericht erscheinen und muß sich ungehört verurtheilen lassen. Ein »Anwalt soll ihn vertreten» : dazu ist doch wohl erforderlich, daß er ihn kennen lerne, sehe, unterrichte; und dann, kann ihn ein Anwalt nicht in jeder Sache vertreten: in Handelsprozessen sind keine Anwälte zulässig (C. pr. 414), die Parteien sollen persönlich erscheinen (421 ib.), eben so vor dem Vermittelungsamte (53 ib.), oder durch Specialbevollmächtigte; wenn nun aber der Fremde Niemanden kennt, dem er seine Vollmacht geben und der solche annehmen mögte, — und der Fall ist doch für einen Fremden, der, nach der Hypothese, das Inland niemals hat betreten dürfen, so undenkbar nicht, — so ist ihm keine Möglichkeit gegeben, der ungerechtesten Verurtheilung auszuweichen, und, in Folge derselben, der gerichtlichen Plünderung alles Eigenthums, das er im Inlande besitzen mag (art. 3 c. c.), zu entgehen. Der Fremde wird in einer Erbschaft im Inlande zugelassen, wenn die Inländer auch im Vaterlande des Fremden erbfähig sind (c. c. 726); das Gesetz gestattet jedem, dem eine Erbschaft angefallen ist, also auch dem Fremden, dieselbe nur sous béjéfice d'inventaire anzunehmen (793 25 q. ib.); in diesem Fall ist der Erbe verpflichtet, ein Inventar errichten zu lassen, wozu ihm das Gesetz eine Zeitfrist von drei Monaten gestattet; nach Ablauf derselben darf er sich noch 40 Tage Zeit nehmen, um alle active und passive Bestandtheile der Erbschaft kennen zn lernen und sich für die Annahme oder Ausschlagung derselben zu entschließen (795 ib.); hat er, nach Ablauf dieser Fristen, die er nach Bedürfniß verlängern lassen kann (800 ib.), die Erbschaft sub beneficio angenommen, so ist er verpflichtet, die Güter derselben zu verwalten, nach vorgeschriebenen Formen zu veräußern, den Erlös unter die Gläubiger, nach gerichtlicher Rangordnung, zu vertheilen, Rechnung abzulegen , etc. etc. Wie ist die Erfüllung aller dieser — nicht blos Rechte, sondern Verbindlichkeiten, ohne persönlichen Aufenthalt da, wo solche zu erfüllen sind, möglich?? Durch Bevollmächtigte? abgesehen von der schon berührten Schwierigkeit, da, wo der Fremde Niemand kennt, einen Vertranten zu finden — läßt sich jede Angelegenheit durch einen Dritten verrichten? kann man überlegen, wählen (Art. 795), durch einen Andern als sich selbst? Ein Fremder darf im Inlande Grundeigenthum besitzen (c. c. Art. 3 und 726, 11, Indig. Edict § 13): das Eigenthum ist das Recht, „eine Sache auf die unbeschränkteste Weise zu benutzen" (c. c. 544), also ohne die Beschränkung, einer Erlaubniß der Regierung zu bedürfen: gehört nun aber zum unbeschränktesten Genusse eines Guts, eines Hauses, nicht das Recht, darauf zu verweilen, es zu bewohnen?? Der Fremde darf, wie das Eigenthum selbst, um so mehr noch den Nießbrauch, das Genuß- und Bewohnungs-Recht daran besitzen: diese letztern Rechte können 26 aber nur persönlich ausgeübt werden (631. 634 ib.), eine Vertretung durch einen Dritten ist dabei gar nicht möglich: wie ist aber die persönliche Ausübung des Rechts, ein inländisches Haus zu bewohnen, anders als durch persönliche Anwesenheit im Inlande denkbar? Es wäre leicht, diese Beispiele ins Unendliche zu vervielfältigen ; und alle diese ausdrücklichen, unzweideutigen Gesetzes-Texte müßten übertreten, alle daraus fließende natur- und privatrechtliche Verhältnisse verletzt werden, um der Regierung eine Befugniß zuzusprechen, welche in keinem Gesetze geschrieben steht! Nein, der Fremde ist im Rheinkreise kein rechtloser Paria, das inländische Gesetz kein Strandrecht, und die Staatsregierung hat, ungeachtet der Zustimmung der Generalprocuratur, noch nicht den Vortheil, Handlungen der Willkühr und der Rohheit in diesem Kreise für gesetzmäßig ausgeben zu können! Ein Ausländer bedarf nur dazu der königlichen Autorisation, um ein inländischer Staatsbürger zu werden; nur dann, wenn er aufhören will, seiner Nation anzugehören, um sich als Mitglied des inländischen Staats aufnehmen zu lassen. So lange der Fremde nicht bayerischer Staatsbürger werden, sondern seinem eignen Vaterlande angehörig bleiben will, bedarf cer zum Eintritt in das Inland und zum Aufenthalt in demselben keiner königlichen Ermächtigung, sondern, wie der Inländer selbst, lediglich nur der Beobachtung der inländischen Sicherheits- und Polizei-Gesetze; nur in Betreff des größern oder geringern Umfangs von Privat-Rechten, welche der Fremde im Inlande genießt, macht es einen Unterschied, ob er 27 mit oder ohne königliche Ermächtigung das Inland bewohne. Der Art. 11 c. c. erklärt, daß der Fremde im Inland zum Genuß derselben Civil-Rechte zugelassen sey, welche, durch die Verträge seiner Nation, dem Inländer gestattet sind; der Art. 13 verfügt: daß der Fremde, welcher mit königlicher Ermächtigung das Inland bewohnt, alle bürgerlichen Rechte zn genießen habe: das Gesetz gestattet also offenbar einen Aufenthalt im Inlande ohne königliche Bewilligung, und einen solchen mit königlicher Bewilligung, weil es für jenen Fall, wie für diesen, einen besondern Umfang zu genießender Civilrechte bezeichnet: nun aber ist daß Recht, sich irgendwo persönlich befinden zu dürfen, die erste Bedingung der Möglichkeit, daselbst irgend einen Umfang von Rechten, wie klein oder wie groß er sey, genießen zn können: vor aller weitern Untersuchung, welches denn die einzelnen Civil-Rechte seyn mögen, die der Fremde selbst in der ungünstigsten Supposition anzusprechen habe, ist also augenfällig, daß ihm das Recht des persönlichen Aufenthalts vor Allem zustehe, weil ohne dieses die Ausübung gar keines andern Rechtes denkbar ist. Allein, nicht nur der Fremde, der mit königlicher Ermächtigung das Inland bewohnt, und derjenige, mit dessen Nation Verträge geschlossen sind, sondern auch derjenige Fremde, über dessen Verhältnisse im Inland gar keine Staatsverträge bestehen, ist dennoch zur Ausübung mehrfältiger Rechte und folglich vor Allem des persönlichen Aufenthalts-Rechts, befugt, nämlich: 1) aller natürlichen Rechte, da die Art. 11 und 13 die Bedingung der Staatsverträge oder der königlichen Ermächtigung nur zur Ausübung der Civil-Rechte d. h. derjenigen Rechte erfordern, welche erst durch die positiven 28 Gesetze eines Staats geschaffen worden sind, und ohne diese nicht existiren würden; das Recht auf individuelle Freiheit, d. h. auf die Wahl seines Aufenthalts, so wie das Recht auf Eigenthum, Sicherheit, auf Widerstand gegen Unterdrückung, sind aber natürliche und keine Civil-Rechte (Décl. des Droits 14. September 179l, Art. 2) bereits einige sogar dem bürgerlich Todten (c. c. 33.) d. h. demjenigen, welchem gar kein Civil-Recht mehr zusteht, gesichert sind. Von den in den Art. 1l und 13 ausgestellten Bedingungen ist also die Ausübung dieser natürlichen Rechte und folglich vor Allem die Bedingung ihrer Möglichkeit, d. h. das Recht des persönlichen Aufenthalts im Inlande, unabhängig, und bleibt, nach wie vor allem Civil-Gesetze, jedem Fremden als droit sacré et inaliénable de l'hu-manitée (D. v. 6. — 18. Ang. 1790) zuständig. Sodann hat das Gesetz sogar 2) ein eigentliches Civil-Recht jedem Fremden, abgesehen von Staats-Verträgen wie von königlicher Ermächtigung, zugestanden; das Recht nämlich, vor Gericht klagend aufzutreten (jus standi in judicio.), Art. 15 c. wovon, wie schon vielfältig bemerkt worden, das Recht der persönlichen Anwesenheit die nothwendige Bedingung ist. Auf die auffallend irrthümlichste Weise hat demnach der Generalprocurator aus der Verfügung des Art. 13, daß derjenige Fremde, der mit königlicher Ermächtigung _________________________ *) Art. 2. »Der Zweck jeder Staats-Gesellschaft ist die Erhaltung der natürlichen und unverjährbaren Rechte des Menschen. Diese Rechte sind: Freiheit, Eigenthum, Sicherheit und Widerstand gegen die Unterdrückung.« 29 das Inland bewohnt, alle Civil-Rechte genieße, die Folgerung gezogen: daß ohne königliche Bewilligung einem Fremden gar kein Recht, nicht einmal das Recht des persönlichen Aufenthalts, im Inlande zuständig sey; für welchen Fall wäre denn die Verfügung des Art. l1 erlassen, wenn ohne königliche Ermächtigung für den Fremden von der Ausübung irgend eines Rechts im Inlande gar keine Rede seyn könnte? Man wiederholt es, aus einem zweifachen Gesichtspunkt kommen die Verhältnisse des Fremden zum Inlande in Betracht: entweder will der Fremde sich blos im Inlande aufhalten, ohne Staatsbürger werden zu wollen: für diesen Fall ist die Verfügung des Art. 11 erlassen, und der Fremde bedarf hier nicht mehr einer königlichen Ermächtigung, als dieser Art. davon spricht; oder der Fremde will inländischer Staatsbürger werden und nicht mehr seiner eignen Nation angehörig seyn: von diesem Falle handelt der Art. 13, und hier schien (abweichend von der bisherigen Verfügung der Constitution vom Jahr VIII, Art. 3) eine königliche Bewilligung erforderlich. Der Grund dieses Unterschieds in dem einen und in dem andern Falle ist augenfällig: im ersten Falle ist von einer Befugniß der Regierung, dem Ausländer den Aufenthalt im Inlande zu verweigern, deßwegen keine Rede, weil der Staat dieser Maßregel nicht bedarf, indem schon seine Sicherheits- und Polizeigesetze, welchen der Fremde unterworfen ist (Art. 3), den Staat hinlänglich gegen jeden möglichen Nachtheil dieses Aufenthalts schützen. Nur für das Interesse des Staats aber, und nicht für die Privatlaune der Regierenden, sind die Gesetze erlassen; mag daher der Aufenthalt eines Fremden der Letztern noch so mißfällig seyn, — ist er dem Erstern nicht nachtheilig, 30 d. h. übertritt er dessen Sicherheits- und Ordnungsgesetze nicht, so besteht kein rechtlicher Grund gegen die Fortdauer seines Aufenthalts; und verstößt der Fremde gegen irgend ein Gesetz, so bedarf es nur der Gerichte, und nicht der Willkühr, um allem Nachtheil zu steuern. Andere Betrachtungen ergeben sich aber in dem Falle, wo ein Ausländer inländischer Staatsbürger werden will. Einem Staatsbürger steht die Theilnahme an den politischen Rechten (der Wahlen, der Gesetzgebung, etc.) zu; der Eintritt eines Fremden in diese höhere Sphäre könnte dem Staat Nachtheile bereiten, wogegen kein positives Gesetz zu schützen vermögte. Man setze nur den Fall, der Fremde sey Mitglied einer dem Inlande feindlich gesinnten Herrscherfamilie; wie nachtheilig könnte der Einfluß desselben, als Mitglied einer der Staatsgewalten, dem In-lande werden, ohne daß es möglich wäre, das Einwirken desselben, durch Sicherheits- oder Polizeigesetze unschädlich zu machen? Für solche Fälle mögte es daher rathsam scheinen, eine arbitrirende Würdigung aller besondern Verhältnisse des sich zur Aufnahme als Staatsbürger darstellenden Fremden eintreten zu lassen; deßwegen wurde hier die Genehmigung der Staatsregierung zur Aufnahmsbedingung gemacht, weil dieselbe hier, aber auch nur hier, nothwendig schien. Auf diese Bedeutung der Art. l l und 13, auf diese gänzliche Verschiedenheit der Fälle und die Unanwendbarkeit des Art. 13 und der darin erwähnten königl. Bewilligung, dann, wenn nicht von der Aufnahme eines Fremden zum Staatsbürger die Rede ist, hätten den Generalproeurator die eignen Worte des Redners, den er als Auctorität für die entgegengesetzte Meinung angeführt hat, aufmerksam machen sollen: »Die Nation kann nicht gezwungen wer- 31 »den, in die Zahl ihrer Staatsangehörigen einen »Ausländer aufzunehmen, der ihr mißfällt«. Der Redner sprach also sichtlich von dem Falle, wo der Fremde nicht als Fremder das Inland bewohnen, sondern als Staatsbürger demselben angehören will; von diesem nämlichen Falle spricht auch das, so irrig allegirte, Staatsrathsgutachten vom 20. Prairial XI, welchem, buchstäblich, nur die Frage zur Untersuchung vorlag: »Ob der »Fremde, der französischer Bürger werden will, »der Verfügung des Art. 13 des C. C. unterliege« ; daß die bejahende Antwort des Staatsraths sich nicht über einen andern, als den vorgelegten, Fall ausdehnen sollte, liegt in der Natur der Sache; wer das noch durch eine ausführliche Dissertation bestätigt sehen will, möge Merlins Rép. "Domicile" tome 16, 192, Nachlesen. Mit ganz ausdrücklichen Worten erklären es aber die Redner der Regierung selbst und des Tribunats, Treilhard und Gary, in den Motiven und Berichten über diesen Gesetzestitel. Folgendes sind die Worte des Letztern: »Ich gehe zur dritten Classe der im Auslande gebbornen Individuen über; es sind diejenigen, die von ausländischen Eltern geboren sind: diese sind es, die im eigentlichen Sinne Fremde heißen«. » Ihr Schicksal ist durch zwei Verfügungen des Gesetzentwurfs regulirt: die eine ist im Art. 11 , die andere im Art. 13 enthalten.« »Der Art. 11 ist folgenden Inhalts: »Der Fremde genießt in Frankreich eben der Civilrechte, welche die Nation, zu welcher er gehört, den Franzosen durch Verträge eingeräumt hat, oder einräumen wird. »Der Art. 13 verfügt: »Der Fremde, dem der Kaiser erlaubt hat, seinen Wohnsitz in Frankreich 32 aufzuschlagen, genießt, solange er daselbst wohnen bleibt, aller Civilrechte.« »Sie sehen, daß in der ersten dieser Verfügungen von demjenigen Fremden die Rede ist, welcher Frankreich fremd bleiben will; und in der zweiten von dem Fremden, der französischer Bürger werden will.« Man mußte demnach den Art. 11 übersehen, den Art. 13 verletzen und den ausdrücklichen Erklärungen der Gesetzgeber selbst widersprechen, um die Behauptung aufzustellen, die im Art. 13 angeführte königl. Ermächtigung sey dem Fremden auch dann nothwendig, wenn er im Inlande nur wohnen, keineswegs aber inländischer Staatsbürger werden will. Man hat für die irrthümliche Behauptung des Gegentheils unter andern auch bisweilen folgende Worte des letztern der obigen Redner, am Schluß der angeführten Stelle, geltend machen wollen: »Ich bemerke, in Betreff des Art. 13, daß »gegen die Verfügung, der Fremde könne nur mit »Ermächtigung der Regierung seinen Wohnsitz in »Frankreich ausschlagen, kein Einwurf vorliegt. Es »ist eine Maßregel der Sicherheit und der Polizei, »ebensowohl als eine legislative Verfügung. Die »Regierung wird sich derselben bedienen, um die »Verderbtheit zurückzustoßen, und ausschließlich die »nützlichen und tugendhaften Menschen aufzuneh- »men, welche ihrer Adoptiv-Familie eine Ge- »währschaft darbieten.« Die aus dem Zusammenhang gerissenen Worte: »der Fremde könne nur mit Ermächtigung der Regierung seinen Wohnsitz in Frankreich nehmen« sollten dann gegen jeden 33 Fremden, ob er Inländer werden wolle oder nicht, die Nothwendigkeit einer königl. Ermächtigung, um im Inlande wohnen zu dürfen, beurkunden. Dabei übersah man aber 1) daß diese Worte ausdrücklich in Beziehung auf Art. 13 gesagt werden, von welchem der Redner, im Eingang, erklärt hat, daß derselbe lediglich von demjenigen Fremden spreche, der französischer Bürger (Inländer) werden will: die Bemerkung, daß eine königl. Ermächtigung nöthig sey, bezieht sich also nur auf diesen; 2) den am Schluß befindlichen Ausdruck »Adoptiv-Familie: dieser bezeugt offenbar, daß hier von demjenigen Fremden die Rede ist, welcher Mitglied des Staats werden, in die Staatsgenossenschaft ausgenommen werden will: auf welchen Fall allein sich demnach die Nothwendigkeit einer königl. Ermächtigung beschränkt. Die bayerische Staatsverfassung enthält, rücksichtlich der Fremden, ähnliche Verfügungen wie die Gesetzgebung des Rheinkreises: der §. 8, Tit. IV, und die 4, 5, 13, 16 — 19 des Indigenatsedicts gestatten demselben ebenfalls, ohne königl. Bewilligung, das Recht, im Inlande Eigenthum zu besitzen, Handel und Fabriken darin anzulegen und sich um anderer Zwecke willen frei und ungehindert darin aufzuhalten; man hat sich aber in der gegenwärtigen Ausführung der Ungesetzlichkeit sowohl des Verfahrens der Kreisregierung, als der Lehre, welche zur Rechtfertigung derselben von dem Generalprocurator ausgestellt worden ist, um deßwillen nur auf die Gesetzgebung des Rheinkreises gestützt, weil diese dem durch solche Handlungen und Attentate Verletzten zugleich auch strafrechtliche Hülfe und civilrechtliche Entschädigung zusichert *) _____________________________ Art. 114). Wenn ein öffentlicher Beamter, ein Agent oder Angestellter der Regierung irgend eine willkührliche, und entweder die 34 zu deren Verleihung wirkliche Gerichte bestehen, während das Verfassungsgesetz, zur Zeit noch, gegen die Verletzungen desselben keine wirksame Garantie darbietet. Von einer Berufung auf den Fürsten-Assecuranzvertrag, den man die deutsche Bundesacte nennt, konnte aber, zum Behuf der Nachweisung eines Menschenrechts, natürlich keine Rede seyn. Um die widerrechtliche Anmaßung der Regierung, einen Fremden »ohne Weiters« über die Gränze führen zu lassen, zu rechtfertigen, beruft sich der Generalprocurator auch auf ein Gesetz vom 23. Messidor III. Wie passend die Anführung dieses Gesetzes sey, beurkundet schon die Überschrift desselben: »Decret, welches den Fremden, die in den mit der Republik im Kriege befindlichen Ländern geboren sind, gebietet, Frankreich zu verlassen, wenn _____________________________ individuelle Freiheit, oder die staatsbürgerlichen Rechte eines oder mehrerer Bürger, oder die Reichsverfassungen verletzende Handlung befohlen oder verrichtet hat, so soll er mit bürgerlicher Entehrung bestraft werden. — Beweist er gleichwohl, daß er in Sachen, die zum Machtkreise seiner Obern gehören, und in deren Hinsicht selbigen hierarchischer Gehorsam geleistet werden mußte, aus ihren Befehl gehandelt hat, so ist er von der Strafe befreit, womit in diesem Falle einzig die Obern, die den Befehl gegeben haben, belegt werden sollen.« Art. 117. »Ersatz des Schadens und entbehrten Gewinns, worauf wegen der im Art. 114 ausgedrückten Eingriffe etwa erkannt werden könnte, soll entweder im peinlichen Prozesse, oder im Civilwege begehrt, und bei Bestimmung desselben auf die Person, auf die Umstände und auf den erlittenen Nachtheil Rücksicht genommen werden ; besagter Ersatz darf jedoch in keinem Falle, und welches auch immer das gekränkte Individuum seyn mag, unter fünf und zwanzig Franken für jeden Tag gesetzwidriger und willkürlicher Verhaftung und für jedes Individuum seyn.« 35 sie nicht vor dem 1. Januar 1792 schon darin wohnhaft waren.« Dieses Decret, obschon für den Fall des Kriegs und gegen die Feinde des Landes erlassen, ist dennoch soweit davon entfernt, der willkührlichen Feindseligkeit gegen Fremde zum Stützpunkte dienen zu können, daß dasselbe vielmehr das Gesetz der Gastfreundschaft auf das feierlichste anerkennt: denn selbst die Bürger der gegen Frankreich Krieg führenden Länder durften in Frankreich bleiben, wenn sie schon vor Ausbruch des Kriegs darin befindlich waren; von den Bürgern neutraler Länder verstand sich das ohnehin von selbst: den erstern sollte deßwegen eine Sicherheitskarte, mit der Ueberschrift: »Gastfreundschaft, Sicherheit« und den letztern eine ähnliche mit derselben Ueberschrift und dem Zusatze: »Brüderschaft« behändigt werden. (Art. 7.) Der von dem Generalprocurator citirte Art. 9 dieses Decrets verfügt lediglich: daß jeder Fremde bei seiner Ankunft an der Gränze Frankreichs der Municipalität seinen Paß abzugeben habe, welcher dem Sicherheitsausschuß (eines der dermaligen Regierungscomites) sogleich zum visa eingesendet werden soll: unterdessen bleibe der Fremde, auf eine provisorische Sicherheitskarte, unter der Obhut der Municipalität. Sobald der Paß visirt war, dann trat die Verfügung des Art. 7 ein, wonach die provisorische Sicherheitskarte in eine definitive umgewandelt wurde. Wo fand der Generalprocurator in diesem Decrete, welches sogar im Kriege und gegen die Bürger feindlicher Länder die Gastfreundschaft ehrte, irgend einen Anhaltspunkt für die Lehre der rohen Feindseligkeit und Gewalt selbst gegen die stammverwandten Genossen verbündeter Staaten? 36 Am würdigsten schließt er aber diese Lehre mit folgendem Grunde: »Ueberhaupt geschah es da (in Frankreich) oft, und geschieht dermalen noch, daß Ausländer, deren Auf- »enthalt man nicht dülden will, ohne weiters (!.') »ausgewiesen oder über die Gränze geführt werden. »Nach allen obigen Verfügungen (also auch »dieser letztern!!) kann der königl. Staatsregierung »die Befugniß nicht besinnen werden, Ausländer, die »ohne Erlaubniß sich im Lande aufhalten, anzubefehlen, »sich wegzugeben, und sie nöthigen Falles über die »Gränze bringen zu lassen.« Eine wahrhaft nachahmungswürdige Autorität, die des Gouvernements eines Charles X und eines Perier! und doch schämte sich das erstere jeder Gastfreundschafts-Verletzung selbst gegen einen, wegen Carbonarism verurtheilten Ausländer (Gallotti); und der Letztere, weit entfernt, sich nach den Gesetzen seines Landes für befugt zu halten, den Fremden als Landstreicher zu behandeln und ihm »ohne weiters« den Eintritt und Aufenthalt in Frankreich zu versagen, erkennt selbst in diesem Augenblick an, daß die Regierung, um den Aufenthalt sogar derjenigen Classe von Fremden, welche sie, in Folge polnischer Verhältnisse, für sehr gefährlich hält, — nicht verwehre, sondern nur auf bestimmte Orte beschränken zn dürfen, eines neuen, ausdrücklichen Ausnahmsgesetz bedürfe. (Vide Gesetz über politische Flüchtlinge). Welche Grundsätze, rücksichtlich der Fremden, in Frankreich als Gesetz bestehen, erklärt bei der Berathung über das vorgeschlagene Ausnahmsgesetz ein Redner der Deputirtenkammer auf folgende Weise: »Der Fremde, der die gastfreundliche Erde Frankreichs 37 »berührt, ist nur den Gesetzen unterworfen; ge- »nießt er einer Unterstützung aus den Händen der »Regierung, so kann er, wenn er ihr mißfällt, diese »Unterstützung verlieren; aber er tritt dann sofort »in das allgemeine Recht zurück, und hat keinen an- »dern Herrn als das Gesetz. Verübt der Fremde »ein Verbrechen, ein Vergehen, irgend eine Uebertre- »tung, so sind die Gesetze da, die Richter wachen, »der Schuldige wird bestraft, und die Ruhe der Ge- »sellschaft bleibt ungestört. So lautet das Recht, »dabei muß es bleiben; jede Ausnahme wäre unnütz »für die öffentliche Ruhe, und unrühmlich für das »Vaterland. Dieses Recht muß Euch genügen gegen »Fremde, die darum verbannt sind, weil sie Euern »Grundsätzen und Euerm Beispiele folgten; da es »ja der Restauration genügt hat, gegen »Fremde, welche als Feinde ihrer Grundsätze, als »Störer ihrer Rube, verfolgt worden waren.« (Sitz. v. 9. April 1832, (Garnier-Pagés). Es waren also würdigere Beispiele in der französischen Gesetzgebung zu finden, als der Generalprocurator zu Gunsten der Willkühr darin gesucht hat; zu keiner — weder der schrecklichsten noch der unrühmlichsten — Epoche dieser Gesetzgebung, hat es so sehr darin an Gesittung, Menschlichkeit und Bildung gefehlt, daß man den Fremden mit dem Landstreicher verwechselt, den Stammverwandten als Vagabund behandelt und auf den Mann von achtbarer Herkunft, von geistiger Auszeichnung »ohne weiters« die Verordnung über — Schüblinge *) angewendet hätte! ____________________________ *) Es ist buchstäblich wahr, das, im verweisenden Schreiben des Staatsprocurators das Verfahren gegen Herrn Fein auf den 38 Nein, auf diesem Wege — das bezeugt heute laut die tausendstimmige Protestation des ganzen Kreises — wird das Ziel der Ruhe, der Achtung vor den Organen der Staatsgewalt nicht erreicht; nicht durch die rohen Zugriffe einer unwissenden Polizei, noch durch das vornehme Herabherrschen eines feindseligen Amtsdünkels, läßt sich der drohende Gleist dieser Tage bannen; nur durch bescheidene Achtung vor jedem Recht, durch gewissenhaftes Enthalten vor jeder Gesetzwidrigkeit, durch schnellen, muthigen Schutz gegen jede Verletzung befreundet sich der erzürnte Geist, vor dem die Willkühr zerschellt und die ungerechte Gewalt wie Scherben zerbricht! Schüler. Savoye. Geib. __________________________ Grund einer Verordnung v. 2. Decemb. 1817, über Vaganten und Schüblinge, für gesetzlich erklärt wird; und eben so wahr, das, dieser rühmlich bekannte junge Schriftsteller, — für dessen Freilassung sich die achtbarsten Bürger zur persönlichen Gewähr erboten und die vorzüglichsten Bewohner Neustadts, durch besondere bis in das Ausland nachgesendete Abgeordnete, auf das Kräftigste verwendet haben, — auf dem Transport, in die Register der Gefängnißhüter, als Vagabund eingeschrieben worden ist! — _________________________________________________ Deutscher Preßverein. ________________________ Subscriptionen in Landau. Erste Liste. B. Ludwig Höffling, Buchbinder, 6 kr. G. M. Brück, Vater, 12 kr. J. J. Kraust, Seiler, 6 kr. Ludwig Schupp, Metzger, 6 kr. Franz Ott, Sattler, 6 kr. Ludwig Joost, Zeugschmidt, 8 kr. Rupp, Wirth, 6 kr. G. Otterbach, Seiler, 16 kr. B. M. Hitschler, 12 kr. M. Holzhauser, 6 kr. Fried. Koch, Zinngießer, 8 kr. Lauten-schläger, Kupferschmidt, 12 kr. J. P. Weygandt, Gerber, 30 kr. 39 J. J. Weigel, Kirschner, 12 kr. B. Kern, Kaufmann, 6 kr. Für die freie Presse, 6 kr. Pauli, Goldschmidt, 6 kr. Für die Presse, 12 kr. Leonhardt Schneider, 8 kr. Th. Metzger. 6 kr. M. W., 4 kr. J. M., 4 kr. M. M., 4 kr. M., 4 kr. Für die freie Presse, 4 kr. Christoph Klauß, senior, 8 kr. Namrip, 12 kr. G. für die freie Presse, 6 kr. J. M. Goll, Schlosser, 6 kr. G. A. Lederle von Arzheim, 12 kr. J. N. Heiligenthal, 6 kr. J. J. Holzhauser, 6 kr. P. J. Keßler, 20 kr. G. J. Holzhauser, 6 kr. Conrad Koch, 6 kr. Laville, Kaufmann, 12 kr. M. Loh, Färber, 6 kr. Jacques, 6 kr. J. L. Brück, 24 kr. J. L. Brück, 18 kr. P. Lauterbach, 6 kr. Laug, 4 kr. W. Wolff, 15 kr. N. N., 15 kr. Jacob Höfele, 6 kr. I. G. M. Brück, Sohn, 12 kr. Nicolaus und F. L. Brenner von Bergzabern, 40 kr. Zweite Liste S. Fried. Schneider, Kaufmann, 1 fl. L. Trauth, Tabaksfabrikant, 1 fl. Fr. J. Schneider, Bierbrauer, 1 fl. Fr. Knoderer, Gerber, 1 fl.Pour la liberté & la presse, 1 fl. Th. G. Angu, Kaufmann, 1 fl. L. Schneider, Kaufmann, 1 fl. G. Schneider, Bierbrauer, 20 kr. I. Trapp, Kaufmann, 30 kr. F. Regenauer, Gutsbesitzer, 1 fl. 30 kr. L'union fait la force R. F., 13 kr. Walter, Tabaks-fabrikant, (hinci soir qui mal y pense) 4 fl. Chr. Köbig, 12 kr. G. F. Mülller, Kaufmann, 1 fl. J. W. Becker, 24 kr. Heinrich Jacob Stengel, 30 kr. Jacob Klein, 3o kr. J. G. Schmenck, 24 kr. Ein Unbekannter, 12 kr. Jean Lantz, 12 kr. G. H. Trapp, 20 kr. Eh. Krauß, 6 kr. Fried. Heydenreich, 6 kr. I. G. Seng, Conditor, 12 kr. J. J. Rauser, Preßfreiheit und Völkerbund, 3b kr. J. P. Hein, 36 kr. Christoph Jelito, Buchbinder, 24 kr. Ein Unbekannter, bei J J. R. zu erheben 18 kr. Ein Unbekannter, B. G. 3o kr. Friedrich Heilsberg, Sohn, 24 kr. Friedrich Gander, Sattler, 12 kr. Heinrich Grieß, Glaßer, 12 kr. Eichborn, als ganzer Beitrag, l fl. 21 kr. Dritte Liste L. N. B. E. K. 12 kr. I. M. Weygandt, Müller, 20 kr. L. Deidesheim, Sprachlehrer, 12 kr. I. Christoph Clauß, Seifensieder, 12 kr. J. B. Arnaud, Kaufmann, 12 kr. F. J. Gerhard, Wirth-, 12 kr. L. Lutz, Metzger, 12 kr. F. Baland, 12 kr. PH. Weigel, Bäcker, 6 kr. J. Jacob Schneider, Metzger, 9 kr. Heinrich Adam, 40 6 kr. Georg Trauth, Schuhmacher, 6 kr. Joh. Ludwig Klein, Metzger, 18 kr. G. M. Kiefer, Bäcker, 12 kr. J. M. Knobloch, Gerber, 18 kr. Gautter, Strumpfweber, 6 kr. J. D. Kiefer, Bäcker, 12 kr. Michael Schneider, Seifens