Tags-Neuigkeiten No. 17; 10. August 1833
edition published: 2023-10-05
availability: CC BY-NC-SA (https://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/4.0/)

Tags - Neuigkeiten, während den Verhandlungen in der politischen Untersuchung vor dem Assisengerichte in Landau. Nro 17. Landau, den 10. August 1833. Schluß der Rede des Hrn. Dr. Wirth. War das Urtheil des königl. Appelationsgerichts zu Zweibrücken unqegründet, so hätte der Hr. Generalprocurator das Kassatonsverfahren einleiten sollen, dieses that er aber nicht, und so blieb und mußte es in seiner ganzen Kraft stehen bleiben. Gerade in jenem Urtheile aber wurde der Preßvereiin als erlaubt erklärt. Hr. Nr. Wirth setzt nun auseinander, wie ein großes unabhängiges deutsches Reich einzurichten sey, und verließt die Statuten der ehemaligen Reichsverfassung. Aus meinen Schriften und dem bisher Gesagten, ersieht man, was ich gewollt. Klauben Sie, meine Herrn, dem Gespenste nicht, welches die Gegner der Volksaufklärung sehen, und welches die Anklage auf-stellt. Wir, die wir Alles opfern, die wir die schönen Jahre des kräftig männlichen Alters im Kerker verschmachten, wir sollten Anarchie wollen, m einem Lande, bei einem Volke, das wir so sehr lieben, und für das wir solche Opfer bringen Wir sollten zur Erreichung unseres Zweckes das Blut derjenigen verspritzen wollen, für die wir so viel wagen, da unser Loos vielleicht ewiges Gefängniß seyn dürste: Nein, glauben Sie das nicht, meine Herrn, rein sind unsere Absichten, und dem Heil des geliebten Vaterlandes geweidet: Wir sind nicht so eitel, uns für Reformatoren zu halte», allein unsere Zeit ist der Reformator, sie ist es, welche die Reformation heischt. Ruhig können wir also Ihrem Urtheil entgegensehen. Der Menschheit neue Schöpfung ist unser Ziel. WaS die heutige Generation säet, das wird die folgende ärnten! Hell und klar ist das Ziel! Hell und klar die Gewißheit! nirgend Täuschung! Unsere Kultur ist auf dem höchsten Punkte! Wir sollen zwar zurück auf den Boden der Theorie! und sollte es auch dazu kommen, es muß doch später das Verlangen nach Ausführung wieder entstehen. So lange dieses mein Herz ein Hauch beseelt, so lange wird es im Kampfe seyn, gegen Fürstengewalt. ES wird eine neue Generation wirken, welche im Kindsalter die Freiheit herannahen sah. Ihr Urtheil zertrete, vernichte uns, man kerkere uns in die preußischen Festungen ein. Wir werden Märtyrer der Wahrheit seyn, und den Tod für die Freiheit sterbe», heißt sterben für die Welt. Das Weltgericht mag sodann über den gerechten, so Wie über den ungerechten Richter urtheilen, wir werden, wir müssen unserer Bestimmung folgen: Ich habe gesprochen, und die Menschheit mag Mich nun richten! Beifallklatschen der Menge'. Beim Zurückfahren nach dem Arresthause erschallte ein lautes Lebehoch!!! Der Andrang der Fremden war heute stärker als je. Sitzung vom 9. August 1833. Der Hr. Assisenpräsident eröffnet die Sltzung mit dem Bemerken, daß gestern Ausdrücke gegen Personen vorgefallen , welche zu starke Angriffe enthielten. Er wünsche, daß die Hrn. Vertheidiger so wie ihre Clienten ins künftige sich derselben enthalten, damit er nicht in den unangenehmen Fall komme, den Lauf der Vertheidigungen unter-brechen zu müssen. Es sey im Interesse sowohl des Gesetzes als auch der Angeklagten, alle möglichen Vertheidigungsmittel zu ergreifen, aber das Gesetz heische auch Mäßigung und Beobachtung der angewiesenen Schranken. Auszüge aus der Rede des Hrn., L. Schneider, gewählten Vertheidigers des Hrn. Dr. Wirth. „Meine Herrn! Es ist viel von meiner Seite gewagt, nachdem Hr. Dr. Wirtth, dieser feurige gediegene Redner gestern so schön gesprochen, heute noch etwas sagen zu wollen. Wenn ich daher dennoch das Wort nehme, so geschieht dieses lediglich, weil Hr. Dr. Wirth mich zu seinem Vertheidiger ausstellte. Derselbe ist anqeklaqt, die Bürger und Einwohner unmittelbar anqereizt zu haben, die k. b. Staatsregierung und die k. Autorität, selbst gewaltsam umzustürzen. Es fragt sich nun, hat Dr. Wirth dieses Verbrechen begangen? Hieraus folgendes: AlS unmittelbare Anreizung kann dem Verstände nach nur jene verstanden werden, welche die That sogleich will. Dieses wäre der Fall gewesen, wenn man gesagt hätte: an dem und dem Orte, zu der und der Zeit, zu der und der Stunde wolle man den Umsturz ausführen. Allein von allen diesen Umständen ist weder in den Schriften noch in den Reden des Hrn. Dr. Wirth etwas zu finden. Hr. Dr. Wirth hat durchaus nicht gesagt, man solle die Regierungen unmittelbar umzustürzen, sondern er rieth nur die Vebesserunq an, und nach dem Sinne des Art. 102 des Strafgesetzbuchs ist es nicht genug daß die Aufforderung geschehe, sondern die Aufforderung muß zum Versuche des Vollzugs bringen. In dem Aufrufe an die Volksfreunde in Deutschland glaubt der Hr. Generalprocurator diese Anreizung zu finden ; und die Anklage ist gesonnen, den Sinn dieses Aussatzes falsch anzufassen Mit einer Begeisterung, deren nur ein Vaterlandsfreund fähig ist, schildert Hr. Dr. Wirth darin die Lage des deutschen Vaterlandes, und zeigt die Mittel z»r Verbesserung an; aber jeder Unbefangene, der die Anklage ließt, und den Aufsatz dagegen hobt, wird sich von deren Unstatthaftigkeit überzeugen, und wird finden, daß man die incriminirten Punkte zur Unterstützung der Anklage mißbraucht. Enthalten nun selbst die Worte jenes Aufsatzes Aufreizung zum Haffe und zur Verachtung gegen die Regierungen, so ist dieses noch keine Aufreizung zum Umsturze der Verfassung, und keine Aufforderung zum materiellen Kampfe gegen die Gesetze des Landes. Denn die ganze Kraft dieses Aufsatzes liegt in Feder, Tinte und Papier. Auch aus dem bedingten Pereat am Schlüsse der Rede zu Hambach, ich sagt dieses Pereat war bedingt, wurde Grund zur Anklage genommen. Ich glaube sohin, daß Hr. Dr. Wirth gesetzlich und moralisch gerechtfertigt erscheint, und daß Gründe genug da find, die Anklage niederzuschlagen! Der Rheinländer, geboren in einem glücklichen Klima, empfänglich für das, was aus Geist und Herz wirkt, begreift und behält das, was ihm einmal gesagt worden leichter, als der Deutsche jenseits des Rheins und weiter. Die Phasen der französischen Revolution haben bei ihm einen auf die folgenden Generationen vererblichen Eindruck zurückgelassen. Vollkommene Freiheit in Rede und Schrift, und andere unzählige, wohlthätige Vortheile, die dem jenseitigen Deutschen fremd find, gewähren ihm seine Institutionen Kein Wunder also wenn der Rheinländer auf einer höhern Kultur steht. Wen» nun die Regierung daraus bedacht war, den Rheinländer wieder auf eine niedere Cultur gleichsam zurückzuschmettern; wenn sie sich sogar indirekte Untergrabung der Institutionen erlaubte, — — ist es dann zu verwundern, daß man den im Sinne der Bevölkerung sprechenden Männer» Gehör gab? Härte man »ach der Beilegung Napoleons Wort gehalten, es hätte sich keine Opposition gebildet, eine Opposition hätte nicht Anklanq gefunden; oder vielmehr Dr. Wirth hätte nicht nöthig gehabt, gegen die Regierung aufzutreten. Welches waren aber nicht die nächsten Folgen dieses Auftretens? Wer kennt Nicht die vielen Verfolgungen gegen Dr. Wirth von Seiten der Regierung ? Wirth hätte nicht Wirth seyn dürfen; er hätte seine Individualität verlangen müssen, wenn er nach diesen vielseitigen Verfolgungen gleichgültig hätte bleiben wollen. Die Hrn. Geschwornen werden wohl bedenken, dass sie nicht durch ein schnelles Urtheil die Rechte des Rheinkreises gewaltsam Umstürzen. Sie werden der Wahrheit den Todesstreich nicht geben. Denken Sie, meine Herren! an den großen Lehrer der Menschheit, an Christus, der für die Wahrheit am Kreuze starb. Die späte Nachwelt wird Ihr Urtheil lesen. Ersparen Sie ihr die Schamröte, wenn sie lesen muß, daß wir unsere warmen Vaterlandsfreunde verrathen haben. Zeigen Sie ganz Deutschland, daß wir würdig sind, solche Männer als Zeitgenossen und in unserer Mitte zu haben " Hr. Dr. Siebenpfeiffer erklärt seinen Vortrag später halten zu wollen. Zugleich ersucht derselbe das Publikum, sich in Ankunft im Innern des Assisensaals aller Beifallsbezeugungen u. dgl. zu enthalten, — — — — — — — — — — — — — — — Hr. Präsident wiederholt die bei Eröffnung des Assisengerichts gemachten Ermahnungen; daß das Publikum während den Verband-lungen sich aller Aeusserungen enthalten müsse. Fragmente aus der Vertheidigungsrede des Hrn. Anwalt Golsen, Vertheidiger der Hrn. Dr. Siebenpfeiffer. Nach dem Eingange: Alles, meine Herrn, werde ich aufbieten, um Hrn. Dr. Siebenpfeiffer gegen den Absolutismus zu vertheidigen. Aber wie schwach fühle ich mich, nachdem ich gestern die Worte dieses feurigen Redners, dieses politischen Luther, dessen reine tiefgreifende Worte noch ertönen, hier aufzutreten. Die Angeklagten sind nicht durch ihre Jugenderziehung verwahrloßte Männer, wildern Leute von hoher Bildung, Lerne, die Ansprüche auf die Achtung der Welt hatten und noch haben. — Nicht Mord, Nicht Raub noch Meineid und andere Verbrechen, welche gewöhnlich vor den Assisen figurieren, sondern andere, als Verbrechen durch die Anklage bezeichnete Dinge, hohe, erhabene Ideen sind es, welche die gegenwärtige Assisen beschäftigen, und die Männer, welche das Loos auf die Anklagebank gebracht, wollen nicht entschuldigt seyn, nein, sie erwarten volle Rechtfertigung. Durch ihre Worte und Schriften haben sie sich den Haß der Hoben zugezogen, aber - die heilige Sache des Volkes galt ihnen mehr. Streben nach Vervollkommnung von Seiten der Angeklagten ist es, welches die Anklage schuf, u. sie unverdient ausf die Anklagebank brächte. Ein Volk, das Jahrhundert bei alten Institutionen stehn bleibt, und nicht nach Verbesserung strebt, ist nicht viel mehr werth, als ein Volk von Affen! Ein Volk, welches nicht vorwärts schreitet, geht rückwärts! Die Geschickte der drei letzten Jahrhunderte ließ keinen Zweifel mehr übrig, ob die Partei des Stillstandes oder des Fortschreitens die bessere sey l Spanien, Portugal und Frankreich geben Beispiele davon. Wo keine Gebrechen sind, da sind auch keine Klagen, so wenig es möglich ist, den Lauf eines großen Stromes durch einen Damm hemmen zu wollen, so wenig ist das möglich, den Gang des Zeitgeister aufzuhalten! — In der ganzen Weltgeschichte finden wir nickt, daß auch nur eine einzige Revolution durch Journale und Schriftsteller veranlaßt worden wäre. Wo die Regierung gerecht ist, stellt sie fest, trotz allen Flugschriften und Blättern. Das Recht der französischen Julirevolution wurde gebilligt, das Rehkt der belgischen ebenfalls, das Recht der Braunschweiger zur Vertagung ihres Tyrannen wurde sogar durch den Bundestag gutgeheißen Warum will man nicht auch die Ideen der Angeklagten billigen,welche bisher blos Ideen sind? Die allgemeine Zeitung sagte unter Anderm, die franz.. Julirevo-lution,sey durch die Journale entstanden. Nein! die Wortbrüchigkeit des Königs und feile Minister brachten sie herbei, und — die Volkssouveränität behielt die Oberhand. Die Zeitschrift „Rheinbayern" war dem Volke willkommen, denn sie stellte offen die Mängel und die Mittel zu deren Abhülfe dar. Siebenpfeiffer wollte keine Anarchie, nur Mittel zur Abbülfe der Mängel. Dies beweist fein Aufsatz: nur keine Revolution in Deutsch-land. Nur die bestehenden Uebel wollte er aufdecken, Volk und Regierung aufmerksam machen, aber kein Widerstreben gegen die Ordnung. Wer nicht verblendet, nicht Wohldiener der Gewalt ist, wer nickt gegen eigene Ueberzeugung spricht, der kann Dr. Siebenpfeiffer Nicht beschuldigen. Dr. Siebenpfeiffer wollte nicht die Einheit Deutschlands durch Verdrängung der Staaten, er wollte, daß es ein Volk durch Föderativ-prinzipien vereinigt, darstellte; er wollte nur die Volkssouveränität, eine allgemeine Verfassung, als Basts der Volksfreiheit. Er war und ist Anhänger des constitutionellen volkstümlichen Princips, und dieses war es, was er zu erlangen suchte. Durch sittliche Kraft der Völker, durch Verbreitung gemeinnütziger Ideen, wollte er die Grundreform herbeiführen. Nichts ist ungegründeter als der Vorwurf zum Umsturze, welchen ihm die Anklage macht, denn solche Mittel hält er des Jahrhunderts unwürdig, ja! eine geistige Revolution wollte er herbeiführen! Wer Siebenpfeiffers Schriften kennt; wer nickt dessen Feind ist, wer nickt der Wahrheit gewaltsam das Ohr verstopft, der muß finden, daß die Anklage nichts weniger als gegründet ist. Gebt nun in die einzelnen Punkte der Anklage selbst über, welche er mit vieler Precision entwickelt. Wenn nun mein Client laut gegen gewisse Regierungsmaßregeln sprach, so war es noch nihkt strafbar, denn er forderte nickt zur Verjagung der Wittelsbacher Dynastie auf. Sprach er gegen andere Fürsten, so kömmt das nicht hieher. Unsere Staatsgesetze sind nur für uns, andere mögen für sich sorgen. Was er also gegen Preußen, Rußland u. s. w. gesagt bat, bekümmert die Hrn. Geschwornen und uns nichts. (Beschluß folgt.) Die Sitzung wird um 2 Uhr geschlossen. Vom 8. auf den 9. August waren über Nacht 161 Personen. Verantwortlicher Redakteur und Verleger Carl Georges.